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§16 Bürgerliches Gesetzbuch

  1. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Vereinsrechts im BGB §§ 21 bis 54.
  2. Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr tritt anstelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlich zulässige oder eine solche Bestimmung, die dem ursprünglichen Parteiwillen in wirtschaftlicher Hinsicht weitgehendst gerecht wird.
 

§17 Auflösung des Vereins, Vermögensverwendung bei Auflösung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Aus der Einladung zur Auflösungsversammlung muß der Zweck der Versammlung eindeutig hervorgehen.
  3. Bei der Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke wird das vorhandene Vermögen so verwendet, daß zunächst die bestehenden Vereinsverbindlichkeiten gedeckt werden. Die dann noch vorhandenen Mittel werden an die Stadt Schriesheim weitergeleitet, die die Mittel ausschließlich und unmittelbar zur Betriebsführung des Waldschwimmbades zu verwenden hat. Ist das Waldschwimmbad nicht mehr in Betrieb, sind die Mittel zu sonstigen gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. Der Gemeinderat hat diesen Zweck zu bestimmen.
 

§18 Übergangsbestimmungen

  1. Diese geänderte Satzung tritt nach der Verabschiedung auf der Mitgliederversammlung am 19.2.1995, der Unterzeichnung durch den 1. und den stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins und mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Weinheim in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Geschäfte im Sinne dieser Satzung geführt.
  2. Die ursprüngliche Satzung des Vereins wurde auf der Gründungsversammlung am 25.10.1991 im Restaurant zur Pfalz von mindestens 7 Mitgliedern unterschrieben. Sie ist unter der Nummer 650 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Weinheim eingetragen.

Schriesheim, 26. März 2004

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